Stromkonzessionen: Treu und Glauben bestimmen das Vergabeverfahren
1. Bei der Vergabe von Stromkonzessionen haben die Bieter einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf diskriminierungsfreie und sachliche gerechtfertigte Durchführung des Ausschreibungsverfahrens. 2....
View ArticleVergaberecht an historischer Stätte – 2. Treffen der DVNW-Regionalgruppe...
Bereits zum zweiten Mal traf sich am 27.05.2013 die Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) zum Wissens- und Erfahrungsaustausch, Kennenlernen und Netzwerken. Tagungsort...
View ArticleHinweise zur Gestaltung ein- oder zweistufiger Vergabeverfahren bei der...
Die Vergabestelle plant die Kommunalisierung von Versorgungsnetzen in ihrem Gemeindegebiet. Über ein zu gründendes gemischtwirtschaftliches Unternehmen (Gemeindewerke) sollen Wasserversorgung,...
View ArticleBei der Vorbereitung der Ausschreibung Fehler gemacht? Die Aufhebung der...
Die Aufhebung einer Ausschreibung ist rechtswidrig, wenn dem Auftraggeber die tatsächlichen Grundlagen diese Entscheidung bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens vorliegen Fehler passieren. Auch...
View ArticleDrum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Bess`res findet … (OLG...
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Wilhelm Busch, von dem dieses Zitat stammt, ein Vorreiter des Vergaberechts war. Bietergemeinschaften sind in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber...
View ArticleZu den Voraussetzungen der Vergabe eines teilgekündigten...
Auftragsvergaben im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb sind unter eng umgrenzten Voraussetzungen zulässig. Der eng auszulegende Ausnahmecharakter dieser Möglichkeit setzt eine...
View ArticleUntergeschobene Willenserklärungen sind unbeachtlich! (BGH, Urt. v....
Auch im Vergaberecht richtet sich der Vertragsschluss nach zivilrechtlichen Grundsätzen – bis hin zum Grundsatz von Treu und Glauben. Nicht selten kommt es auch bei öffentlichen Aufträgen zu der...
View ArticleAuch die Kalkulationspositionen für Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten...
Wer Schadensersatz leisten muss, hat den Geschädigten so zu stellen, als wenn es nicht zu dem Schaden gekommen wäre. Beim Erfüllungsinteresse sind dies entgangener Gewinn, Wagnis und Allgemeine...
View ArticleDas nationale Recht bestimmt die Rechtskraft. Aber nur, wenn die nationalen...
Geklagt und in der letzten Instanz gewonnen? Dies ist ein Garant für Rechtsfrieden und auch europarechtlich nicht zu beanstanden. Aber keineswegs selbstverständlich. Ein Beispiel aus Italien zeigt,...
View ArticleAuch Nachträge über zusätzliche Leistungen können ausschreibungspflichtig...
Die Missachtung des Vergaberechts bei der Beauftragung von Nachträgen kann zur Unwirksamkeit der Nachtragsvereinbarung führen. Großprojekte werden oftmals dadurch bekannt, dass es zu erheblichen...
View ArticleZuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter...
Der Beschluss des OLG Düsseldorf ist die dritte Entscheidung eines Nachprüfungsorgans, die sich mit der Anfang 2013 begonnenen Ausschreibung mehrerer Arzneimittel-Rahmenrabattverträge durch zwei...
View ArticleNeues zu Mindestvorgaben und Ausnahmen hiervon (EuGH, Urt. v. 04.09.2014 –...
Mindestvorgaben mit potentiell wettbewerbseinschränkender Wirkung müssen geeignet und erforderlich sein, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel zu gewährleisten. Das Vergaberecht hat sich immer...
View ArticleDie Obliegenheit Unverzüglichkeit der Rüge verstößt gegen das Europarecht (VK...
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 GWB ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden. Seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom...
View ArticleDer Angebotspreis eines Auftragnehmers aus einem abgeschlossenen...
Bewirbt sich ein Auftragnehmer im Anschluss an ein abgeschlossenes Vergabeverfahren um einen Nachfolgeauftrag muss er jedenfalls bei europaweiter Ausschreibung davon ausgehen, dass sein Vertragspreis...
View ArticleKollusives Zusammenwirken zur Umgehung des Vergaberechts führt zu...
Ist den Beteiligten bekannt, dass die streitgegenständlichen Leistungen auszuschreiben sind und erfolgt trotzdem eine Vergabe ohne Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung, handeln die Parteien...
View ArticleSchadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren...
Die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz ist keine Zulässigkeitsvorrausetzung für eine Klage des übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn. Im Rahmen des Mitverschuldens ist dieses jedoch zu...
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